Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.05.2000 - 20 U 246/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Drei-Monats-Frist; Ausschlussfrist; Versicherer; Versicherungsnehmer ; Fehlendes Verschulden
- Judicialis
MB-BUZ § 1 III 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MB-BUZ § 1 III 2
Rechtsfolgen der Versäumung der Drei-Monats-Frist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 16.09.1999 - 6 O 500/98
- OLG Hamm, 05.05.2000 - 20 U 246/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.11.1994 - IV ZR 324/93
Versäumung der Frist
Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2000 - 20 U 246/99
Die Dreimonats-Frist des § 1 Nr. 3 Satz 2 AVG ist als Ausschlußfrist zu werten, auf deren Versäumnung ein Versicherer sich nicht berufen kann, wenn der VN nachweist, daß die verspätete Anzeige des Versicherungsfalls ohne sein Verschulden erfolgt ist (BGH VersR 1995, 82; Senat VersR 1995, 1038). - OLG Hamm, 28.09.1994 - 20 U 105/94
Verspätete Anspruchsanmeldung
Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2000 - 20 U 246/99
Die Dreimonats-Frist des § 1 Nr. 3 Satz 2 AVG ist als Ausschlußfrist zu werten, auf deren Versäumnung ein Versicherer sich nicht berufen kann, wenn der VN nachweist, daß die verspätete Anzeige des Versicherungsfalls ohne sein Verschulden erfolgt ist (BGH VersR 1995, 82; Senat VersR 1995, 1038).
- OLG Celle, 31.05.2007 - 8 U 271/06
Ansehung des § 4 Ziff. 3 S. 2 der Bedingungen für die …
So hat der BGH die vergleichbare Regelung in § 1 Abs. 3 S. 2 BUZ als Ausschlussfrist angesehen (VersR 1995, 82; so auch OLG Hamm r+s 2001, 521; VersR 1995, 1038;… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 1 BUZ Rdnr. 11).